Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat.»Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung des Gerichts, dass die Landesregierung nun trotzdem auf die anlasslose Überwachung aller Menschen besteht«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Auch die weiteren Überwachungsmaßnahmen betreffen eben nicht nur die sogenannten ‚Gefährder‘ und sind deshalb ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Bürgerrechte. Wir Piraten lehnen diese Überwachungsmaßnahmen ab!«Die Piraten setzen statt einer anlasslosen Überwachung, die im Wesentlichen unbescholtene Bürger betrifft, auf die personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Der Täter des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt war den Behörden bestens bekannt, dementsprechend wäre die Tat auch völlig ohne Vorratsdatenspeicherung zu verhindern gewesen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen haben wiederholt gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung oder eine flächendeckende Videoüberwachung nicht geeignet ist, um kriminelle oder terroristische Taten zu verhindern, sondern bestenfalls hilft diese im Nachhinein aufzuklären.»Leider zeigen die Grünen hier erneut, dass ihre Wahlversprechen nur leere Phrasen sind. Lehnten sie in ihrem Landtagswahlprogramm die Vorratsdatenspeicherung noch ‚entschieden‘ ab, hatten sie schon bei der Abstimmung im Bundesrat keinerlei Einwände gegen sie – und nun kündigen sie sogar freudig ihren Einsatz an, nur wenige Wochen nach dem richtungweisenden EuGH-Urteil. Die Zeit, in der sich die Grünen als Bürgerrechtspartei gesehen haben, ist wohl endgültig vorbei.«Die Piraten kämpfen seit ihrer Gründung gegen anlasslose Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Gegen das aktuelle Gesetz klagen die Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht.


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