Tag Vorratsdatenspeicherung

PIRATEN unterstützen Freifunk Neckar-Alb

Zahlreiche Mitglieder des in Gründung befindlichen Vereins „Freifunk Neckar-Alb“ und Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am 14. Februar in der Kreisgeschäftsstelle der Piratenpartei in Reutlingen. Besprochen wurde, wie das mit enormer Geschwindigkeit wachsende Freifunk-Netz zur Bereitstellung offener Wifi-Hotspots in der Region Neckar-Alb vorangebracht und besser gefördert werden kann. Bei Freifunk handelt es sich um ein freies Netz in Bürgerhand, das sich besonders durch seine automatis...
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Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat.»Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung des Gerichts, da...
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Piratenpartei Hessen warnt vor ›digitaler Ölpest‹

In den letzten Monaten fordern Spitzenpolitiker verstärkt das Ende der Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten, die derzeit noch als höchst schützenswert gelten, werden zum ›Öl des 21. Jahrhunderts‹ umgedeutet. Boris Behnke, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, warnt davor ausdrücklich: »Es mutet wie ein Treppenwitz an, dass ausgerechnet die Regierung, die bei der Energiewende eine Vollbremsung nach der nächsten einlegt, nun auch beim Datenschutz vermeintliche Ressourcen ohn...
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Im Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am vergangenen Samstag versammelten sich im Rahmen der Freiheit statt Angst - Tour, auf dem Tübinger Holzmarkt, mit uns zusammen die Grüne Jugend, Solid/SDS und die Jusos zu unserer gemeinsamen Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeichrung. Neben einer prominenten Rednerliste, Chris Kühn (MdB Bündnis90/Die Grünen) und Heike Hänsel (MdB Die Linke) sind die Reden unserer Redner bei den Kundgebungsbesuchern gut angekommen. Falk-Peter Hirschel (Bundesjustiziar Piratenpartei)" Freiheit i...
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Weitere Informationen

Bevorstehende Veranstaltungen

Nov
27
Mo
18:00 Creative-Space @ Piratenpartei KV Reutlingen-Tübingen
Creative-Space @ Piratenpartei KV Reutlingen-Tübingen
Nov 27 um 18:00 – 21:00
Wir treffen uns jeden zweiten Monatg von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr in unserer Geschäftstelle in Reutlingen zu Arbeitsgruppen um verschiedene Aufgaben zu erledigen. Gerne ist jeder dazu eingeladen der sich bei uns einbringen möchte, auch interessierte Nichtmitglieder sind herzlich Willkommen.

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