Tag Vorratsdatenspeicherung

PIRATEN unterstützen Freifunk Neckar-Alb

Zahlreiche Mitglieder des in Gründung befindlichen Vereins „Freifunk Neckar-Alb“ und Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am 14. Februar in der Kreisgeschäftsstelle der Piratenpartei in Reutlingen. Besprochen wurde, wie das mit enormer Geschwindigkeit wachsende Freifunk-Netz zur Bereitstellung offener Wifi-Hotspots in der Region Neckar-Alb vorangebracht und besser gefördert werden kann. Bei Freifunk handelt es sich um ein freies Netz in Bürgerhand, das sich besonders durch seine automatis...
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Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat.»Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung des Gerichts, da...
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Piratenpartei Hessen warnt vor ›digitaler Ölpest‹

In den letzten Monaten fordern Spitzenpolitiker verstärkt das Ende der Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten, die derzeit noch als höchst schützenswert gelten, werden zum ›Öl des 21. Jahrhunderts‹ umgedeutet. Boris Behnke, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, warnt davor ausdrücklich: »Es mutet wie ein Treppenwitz an, dass ausgerechnet die Regierung, die bei der Energiewende eine Vollbremsung nach der nächsten einlegt, nun auch beim Datenschutz vermeintliche Ressourcen ohn...
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Im Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am vergangenen Samstag versammelten sich im Rahmen der Freiheit statt Angst - Tour, auf dem Tübinger Holzmarkt, mit uns zusammen die Grüne Jugend, Solid/SDS und die Jusos zu unserer gemeinsamen Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeichrung. Neben einer prominenten Rednerliste, Chris Kühn (MdB Bündnis90/Die Grünen) und Heike Hänsel (MdB Die Linke) sind die Reden unserer Redner bei den Kundgebungsbesuchern gut angekommen. Falk-Peter Hirschel (Bundesjustiziar Piratenpartei)" Freiheit i...
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Weitere Informationen

Bevorstehende Veranstaltungen

Feb
6
Di
18:30 Vorstandssitzung @ Kreisgeschäftsstelle
Vorstandssitzung @ Kreisgeschäftsstelle
Feb 6 um 18:30 – 19:30
Die Sitzungen finden öffentlich in der Geschäftsstelle ab 18:30 Uhr statt und werden in der Regel im Mumble [1] auf dem NRW-Server statt. [1] (mumble.piratenpartei-nrw.de) im Raum Gliederungen > Baden-Württemberg > KV Reutlingen-Tübingen zu übertragen übertragen. Anträge an den Vorstand könnt ihr wie gewohnt per E-Mail an vorstand[at]piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de stellen. Wir freuen uns auf rege Beteiligung und viele Zuhörer
20:00 Piratentreffen @ Kreisgeschäftsstelle
Piratentreffen @ Kreisgeschäftsstelle
Feb 6 um 20:00 – 22:00
Treffen der PIRATEN und Interessierter in der Geschäftsstelle der PIRATEN Reutlingen-Tübingen.
Feb
8
Do
17:30 Bürgersprechstunde @ Kreisgeschäftsstelle
Bürgersprechstunde @ Kreisgeschäftsstelle
Feb 8 um 17:30 – 20:00
Informationsveranstalltung für Bürger und Interessierte sowie auch PIRATEN.
Mrz
6
Di
18:30 Vorstandssitzung @ Kreisgeschäftsstelle
Vorstandssitzung @ Kreisgeschäftsstelle
Mrz 6 um 18:30 – 19:30
Die Sitzungen finden öffentlich in der Geschäftsstelle ab 18:30 Uhr statt und werden in der Regel im Mumble [1] auf dem NRW-Server statt. [1] (mumble.piratenpartei-nrw.de) im Raum Gliederungen > Baden-Württemberg > KV Reutlingen-Tübingen zu übertragen übertragen. Anträge an den Vorstand könnt ihr wie gewohnt per E-Mail an vorstand[at]piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de stellen. Wir freuen uns auf rege Beteiligung und viele Zuhörer
20:00 Piratentreffen @ Kreisgeschäftsstelle
Piratentreffen @ Kreisgeschäftsstelle
Mrz 6 um 20:00 – 22:00
Treffen der PIRATEN und Interessierter in der Geschäftsstelle der PIRATEN Reutlingen-Tübingen.

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